Kurzinfo aus der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Brandenburg/Havel der Gartenfreunde e.V. vom Freitag, den 20. Juni  2014

Versammlungsort: Informatikhörsaal der Fachhochschule Brandenburg

Teilgenommen haben 56 Vereine (58,3 %), 7 Vereine waren entschuldigt.

Im Präsidium nahmen Platz:

Vfrd. Schenk                    

1. Vorsitzender des KV und stellv. Vorsitzender des LV           Versammlungsleiter

Vfrd. Trütschler                

2. Vorsitzender des KV

Vfrd. Saemann                 

Schatzmeister des KV

Vfrd. Deregoski                

Obmann für Rechtsfragen und Abgeordneter der SVV

Nach Eröffnung und Beschlussfassung zur Tages- und Geschäftsordnung begannen einzelne Berichte.

 
 
Bericht des Vorsitzenden Vfrd. Schenk
Allgemein
- 96 Vereine, 5393 Parzellen belegt, über 7000 Mitglieder,

- vertraglich 262 ha Land gebunden, 170 ha davon durch die    Stadt

- haben ordentliche Vorstände in unseren Vereinen
 -  über 400 ehrenamtlich aktive Mitglieder in unseren Vereinen
- ca. 15.000 Menschen engagieren sich im Kleingartenwesen in der Stadt Brandenburg
- in der Geschäftsstelle 3 Mitarbeiter beschäftigt, sprach ihnen seinen Dank aus
 
 
Tätigkeit des Vorstands
- regelmäßige Vorstandssitzungen, Informationen zu den Stadtverordneten
- perspektivisch 60-Stunden-Lehrgang in unserer Region, da es Nachfragen gab
- bitte im Verein nachfragen, ob 60-Stunden-Lehrgang organisiert werden soll
- Fachberatung braucht man auch, um Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen
- 164 Bewertungsaufträge  183 Pachtverträge geschlossen
- Interesse am Kleingarten ist gegeben
 - Schwierigkeit, da bei jungen Pächtern das Feiern im Vordergrund steht
 - muss uns gelingen, ordentliche Pächter aus ihnen zu machen
 -  „kleingärtnerische Erziehung“ wird gebraucht
 - finanzielle Unterstützung der Vereine durch den Rekultivierungsfond des Kreisverbandes, haben das Geld nicht einfach so ausgegeben, immer 300,00 €
 - je Bewertung werden 10,00 € in Fond eingezahlt
Verbandspolitik
- sollen durch einen Generalpachtvertrag zwischen Kommune und Gartenfreunde-Kreisverband“
- der Kreisverband hat ca. 300 Einzelpachtverträge
-   Generalpachtvertrag ist nichts Neues, hat mit Antrittsrede 2008 schon auf dieses Ziel hingewiesen, in der Kleingartenentwicklungskonzeption 2010 ist Generalpachtvertrag auch schon enthalten
- der § 1 des Generalpachtvertrages lautet: „Die vertragsschließenden Partner verständigen sich darauf, dass die Stadt Brandenburg als Verpächter die unten aufgeführten Grundstücke als Dauerkleingartenanlagen im Bebauungsplan ausweist.“
-  es geht um den Bestandsschutz der Anlage, den Bestandsschutz auf den Parzellen 
- zur Gemeinnützigkeit –Freistellungsbescheinigung vorlegen
- wegen Baulichkeiten vor 1990 – Bestandsschutz erlischt, wenn Modernisierungsmaßnahmen statt Instandhaltungsmaßnahmen gemacht werden
- wenn kein Kleingarten mehr gebraucht wird, ist das Bundeskleingartengesetz hinfällig
- es ist unser „Schutzgesetz“
- private Verpächter werden damit nicht leben wollen
-  Land und Gebäude gehören nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz zusammen
- wir sind vom Schuldrechtsanpassungsgesetz nicht betroffen
- bei Wochenendsiedlungen werden Gebäude Eigentum des Grundstückseigentümers
- wir haben nun einen Stadtverordneten weniger, trotzdem beglückwünschen wir Vfrd. Deregoski zur Wahl
- Grubensatzung ist für uns abgeschlossen, daran hat Vfrd. Trütschler einen wesentlichen Beitrag
- Kleingärtner haben gute Argumente
 
     
   
   Was zeichnet eine Kleingartenanlage aus
- kleingärtnerische Nutzung/Erholung
- Gemeinschaftsanlagen
- Gemeinnützigkeit
- 1/3 Bewirtschaftung

 

Ausblicke 2014
- BUGA, Mit-Mach-BUGA
- 30.06.2014 kommt die Jury vom 23. Bundeswettbewerb in den Verein „Zur Insel“
- Schulungen
-  Schwerpunkt Pächterwerbung
-  2015 wird ein Jahr der Festveranstaltungen, Kreisverband und Landesverband werden 25 Jahre
 
       
 

 Bericht der unabhängigen Buchprüfung und Hinweise des Schatzmeister Vfrd. Saemann

 
 

Kleingartenbeirat

-  der Generalpachtvertrag liegt schon bei Frau Köhler vor
-  Vereine treiben Pacht ein und wir geben das Geld an Nickel, bekommen aber nichts zurück
- in anderen Städten bekommen Vereine Gelder von der Stadt für die Pflege der Wege
- haben es von Herrn Brandt schriftlich, dass unsere Vereine von der Grubensatzung ausgeschlossen sind, nachdem wir ihn zur Kleingartenbeiratssitzung eingeladen hatten

Jahresabschluss

- Bericht über die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung für das Kalenderjahr 2013, durchgeführt durch die Steuerberatungsgesellschaft GmbH Potsdam Niederlassung Nauen verlesen.
- Der Bericht ergab die Entlastung des Vorstands für 2013.

Zahlungen

- Schwierigkeiten bei der Einzahlung der Jahresabrechnung der Vereine
- Bitte an die Vereine, zu mindestens die Pacht zu überweisen bei Zahlungsschwierigkeiten
- möchte sich bei allen Kassierern und Vorständen bedanken
 
       
 

Bericht der Freien Wähler/Gartenfreunde Vfrd. Trütschler

- Wahlergebnis enttäuschend
- gab sicher Gründe
möchte sich bei allen bedanken, die ihn unterstützt haben
konnte auch vielen helfen
wünscht Vfrd. Deregoski genauso viel Unterstützung, wie ich bekommen habe
 
       
 
Bericht der  Freien Wähler/Gartenfreunde Vfrd. Deregoski
- herzlichen Dank für die Unterstützung bei der Wahl
- „Stellenwert ehrenamtlichens Engagements muss landesweit höher eingestuft werden“
-  „Wir treten für Erhalt unserer ca. 1.300 Vereine im Land mit ca. 70.000 Mitgliedern im Land Brandenburg ein.“
- mit einem Abgeordneten in SVV vertreten und müssen das Beste daraus machen
 - Möglichkeit besteht, sich einer bestehenden Fraktion anzuschließen
dann in einem Ausschuss mit beschließender Stimme tätig werden und einen berufenen Bürger in Ausschusstätigkeit zu bringen
- Ziele der BVB
- Stärkung Bürgerbeteiligung
- bessere medizinische Ausbildung und schulische Versorgung
- Erhalt und Ausbau der Infrastruktur
- Erhalt der Kreisfreiheit
- Beendigung des Anschluss- und Benutzungszwanges an überdimensionierte Abwasserentsorgungsanlagen
- Unterstützung umweltbewusster, engagierter Bürger
- Erhalt und Reformierung der Kleingartenanlagen
- Stärkung der Vielfalt in der kommunalen Wirtschaft
- Stärkung der Landwirtschaft in der Region
- verstärkte Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements
- müssen uns gegenseitig unterstützen 
 
 

Vfrd. Schenk stellte nachfolgende Beschlussanträge:

   
 

Antrag des KV zur Entlastung des Kreisvorstand für das Geschäftsjahr 2013 und zur Jahresabrechnung 2013

 
       
 

Die Entlastung des Kreisvorstandes für das Geschäftsjahr 2013 und die Jahresabrechnung des KV für 2013 wurde einstimmig bestätigt.

 
   

Vfrd. Schenk          Danke für das Vertrauen

 
       
 

Antrag des KV zum Haushaltsplan 2014

   
       
 

Der Haushaltsplan des KV für 2014 wurde einstimmig angenommen.

   
   

Vfrd. Schenk      bedankte sich für die Teilnahme an der Veranstaltung